Das Recht auf Vergessenwerden
Leitfaden zur Entfernung von Inhalten aus Google
Das „Recht auf Vergessenwerden“ gibt es schon seit einiger Zeit, doch in der Praxis kann es äußerst schwierig sein, Google dazu zu bringen, Inhalte zu entfernen. Was können Sie also tun?
Da Google seinen Algorithmus regelmäßig aktualisiert, überarbeitet das Unternehmen fortlaufend seine Regeln für die Internetsuche (SERPs). Diese Überarbeitungen sind riskant, denn nachteilige oder unerwünschte Informationen, die einen ungenauen, falschen oder irreführenden Eindruck erwecken, könnten dadurch auf die ersten Ergebnisseiten gelangen.
In manchen Fällen hat eine Person ein Recht auf Vergessenwerden und kann, zumindest theoretisch, rechtlich verlangen, dass Google bestimmte Inhalte im Vereinigten Königreich und in Europa aus seinen Suchergebnissen entfernt.
In der Praxis ist dies für die meisten Menschen jedoch alles andere als einfach. Man muss sich vorsichtig durch eine endlose Schleife von Standardantworten bewegen, die Google erzeugt, um die Dinge zu verschleiern, statt Löschanträgen nachzukommen.
David gegen Goliath: Was ist das „Recht auf Vergessenwerden“?
Das Recht auf Löschung, landläufig auch als „Recht auf Vergessenwerden“ bekannt, ist das Grundrecht einer Person im Vereinigten Königreich und in Europa, die Entfernung sensibler Informationen aus den Suchergebnissen von Google zu verlangen. Dies gilt auch für Informationen, die von anderen Suchmaschinen, Websites und Onlinedatenbanken gespeichert werden.
Dieses Recht entstand vor mehr als zehn Jahren, etwa zur gleichen Zeit, als die Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz zu reifen begannen. In einem wegweisenden Urteil von 2014 in einem Verfahren zwischen dem spanischen Anwalt Mario Costeja und Google entschied der Europäische Gerichtshof, dass Bürgerinnen und Bürger der EU die Entfernung ihrer unerwünschten personenbezogenen Daten verlangen können.
Dies wurde weithin als seltener Sieg in einer Situation von David gegen Goliath zwischen einer Einzelperson und Google, einem multinationalen Konzern aus den USA, gewertet.
Die strittigen Daten blieben auf der Website, doch Google musste jeden Link löschen, der Costeja damit in Verbindung brachte.
Ergänzt wurde dieses Urteil 2018 durch einen neuen europäischen Rechtsrahmen für den Datenschutz, die DSGVO. Im Vereinigten Königreich übernahm der Data Protection Act 2018 dieselben Regeln, sodass die britischen Rechte vom Brexit nicht berührt wurden. Der britische Rahmen stärkte die Grundsätze des Rechts auf Vergessenwerden.
Eine Person hat nun außerdem „das Recht herauszufinden, welche Informationen die Regierung und andere Organisationen über Sie speichern“. Diese Entwicklung belebte das öffentliche Interesse am Recht auf Vergessenwerden neu, da Organisationen, die personenbezogene Daten verwenden, strenge Regeln einhalten mussten, die sogenannten Datenschutzgrundsätze.
Wer kann die Entfernung von Inhalten aus Google beantragen?
Das Recht auf Vergessenwerden gilt für Personen, die der Rechtshoheit des Vereinigten Königreichs oder der Europäischen Union unterliegen, sowie anderer europäischer Länder, die ähnliche Gesetze erlassen haben, etwa der Schweiz. Ein Unternehmen oder eine Organisation, die denselben Rechtsordnungen unterliegt, kann dieses Recht nicht ausüben.
Die DSGVO verfügt jedoch auch über extraterritoriale Befugnisse. Wenn ein Bürger des Vereinigten Königreichs oder der EU verlangt, dass seine Informationen von Suchmaschinen und Organisationen außerhalb der jeweiligen Rechtsordnung entfernt werden, sind diese verpflichtet, dem nachzukommen.
Die DSGVO gilt für alle Organisationen außerhalb der EU, von Websites über soziale Netzwerke bis hin zu Anbietern von Apps, die Waren oder Dienstleistungen für Personen innerhalb ihres Geltungsbereichs anbieten.
Surfshark, eine Plattform für Datenforschung, stellte 2023 fest, dass die Hälfte dieser Löschanträge von Nutzern in Westeuropa stammte, wobei Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich die meisten Löschanträge stellten und damit ihr „Recht auf Vergessenwerden“ ausübten.
Wie sieht die Entfernung von Inhalten aus Google in der Praxis aus?
Die praktische Realität einer erfolgreichen Entfernung von Inhalten aus Google unterscheidet sich stark von der juristischen Theorie. Tatsächlich weist die praktische Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gravierende Mängel auf. Auf Löschanträge reagiert Google häufig mit seiner Standardposition: Man sei nicht in der Lage, einen Antrag auf Entfernung zutreffend zu beurteilen, und könne ohne objektive Belege für eine Behauptung nicht tätig werden.
Meist verlangt Google dabei abwegige Nachweise für eine doppelte Verneinung. So antwortet das Unternehmen etwa auf einen Antrag mit: „Bitte legen Sie Nachweise dafür vor, dass Sie von der Tätigkeit freigesprochen wurden, an der Sie nie beteiligt waren“. Dieser Ansatz missachtet zudem den Grundsatz des „Rechts auf Vergessenwerden“, wonach der Datenverarbeiter (Google) bei unklarer Begründetheit eines Antrags vom guten Glauben der antragstellenden Person ausgehen und die Entfernung der Daten bevorzugen sollte.
Google scheint selbst ausgefeilte und rechtlich fundierte Löschanträge nur oberflächlich zu prüfen. Das Unternehmen stützt sich stark auf Standardantworten als Gründe für die Ablehnung eines Antrags und führt dabei oft unzutreffende Ausnahmen an, die auf einer fehlerhaften Auslegung des „Rechts auf Vergessenwerden“ beruhen.
Häufig fordert Google die Person zunächst auf, weitere Informationen zu einem bestimmten Löschungsgrund vorzulegen, und bittet dann darum, den Antrag nach Übermittlung dieser Informationen weiterzuverfolgen. Darauf folgt eine weitere Standardantwort, die den ursprünglichen Antrag aus einem völlig anderen, sachfremden Grund ablehnt.
Das Team von Google Removals pflegt zudem, Anträge kurzerhand automatisch zu schließen, ungeachtet der Stichhaltigkeit seiner Beurteilung und ohne der Person eine weitere Möglichkeit zur Kommunikation zu geben.
Wann haben Sie ein Recht auf Vergessenwerden?
Personen oder ihre gesetzlichen Vertreter haben das Recht, ihre personenbezogenen Daten löschen zu lassen, wenn diese für den Zweck, für den sie ursprünglich erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind. Dies kann auch gelten, wenn die Informationen zu Marketingzwecken erhoben werden oder wenn die Daten mit einer Einwilligung der Person gespeichert werden, die anschließend widerrufen wurde. Sie können nicht die Löschung künftiger Daten verlangen, da das Recht nur für Daten gilt, die zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Organisation gespeichert sind.
Eine Grauzone für Betroffene sind personenbezogene Daten, die eine Organisation unrechtmäßig speichert. Dies kann schwer zu begründen sein, da es viele Fälle gibt, in denen personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet werden könnten, etwa wenn die Informationen unzutreffend sind oder wenn der Person zu Beginn der Geschäftsbeziehung keine Datenschutzerklärung zugesandt wurde.
Wann haben Sie kein Recht auf Vergessenwerden?
Das Recht auf Vergessenwerden ist kein absolutes Privileg. Insbesondere im Vereinigten Königreich können Anträge auf Datenlöschung abgelehnt werden, wenn die Organisation geltend macht, dass die Speicherung der Daten im öffentlichen Interesse erforderlich ist oder der Erbringung bestimmter sozialer oder gesundheitlicher Dienstleistungen dient. Im Allgemeinen können die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit das Recht einer Person auf Vergessenwerden überwiegen.
Darüber hinaus kann der Antrag auch abgelehnt werden, wenn die Informationen der Person zur Erfüllung ihrer eigenen rechtlichen Pflichten oder der Pflichten eines börsennotierten Unternehmens benötigt werden.
Selbst eine erfolgreiche Entfernung ist mit vielen Herausforderungen verbunden
Selbst wenn Sie Ihr Recht auf Vergessenwerden erfolgreich durchsetzen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Informationen, die Sie entfernen lassen möchten, Sie weiterhin beeinträchtigen.
So ergab eine vielzitierte juristische Studie, dass Restdaten, die nach dem Löschantrag verbleiben und nur mittelbar auf Sie verweisen, durch „leistungsstarke Algorithmen zur Reidentifizierung“ entschlüsselt werden können.
Diese Algorithmen kommen mit mindestens drei Datenpunkten aus, und damit „kann jedes Merkmal in Kombination mit anderen identifizierend sein“.
Wie also können Sie nachteilige Inhalte aus Google entfernen?
Die Ausübung Ihres Rechts auf Vergessenwerden ist mit Schwierigkeiten verbunden, und eine Entfernung durch Google ist keineswegs garantiert. Obwohl unser Team über umfassende Erfahrung mit erfolgreichen Anträgen verfügt, raten wir stets dazu, einen Löschantrag nach dem „Recht auf Vergessenwerden“ nur als eine von mehreren verfügbaren Taktiken im Reputationsmanagement zu betrachten. Stattdessen können wir einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz für den Reputationsaufbau verfolgen, der die Herausforderungen durch künstliche Intelligenz und ausgeklügelte Algorithmen berücksichtigt.
Eine dieser Herausforderungen ist der Algorithmus EAT von Google, der negative wie auch vielfältige Inhalte begünstigt und damit die Neigung nachteiliger Inhalte, in den Suchergebnissen weit oben zu erscheinen, deutlich erhöht. Um dem entgegenzuwirken, nutzen wir eine eigens entwickelte Synthese aus Medien, intelligenten Inhalten und Spitzentechnologie, um online und in den globalen Medien belastbare und widerstandsfähige Reputationen aufzubauen.
Darüber hinaus können wir Maßnahmen der menschlichen Aufklärung einsetzen, um andere rechtlich gültige Gründe für die Datenlöschung zu finden, die außerhalb des Rahmens des „Rechts auf Vergessenwerden“ liegen. In vielen Fällen werden solche dynamischen Lösungen von Fachleuten für Suchmaschinenoptimierung und von Anwaltskanzleien zugunsten eines langwierigen und konfrontativen Vorgehens gegenüber Google oder den Aufsichtsbehörden übersehen.
Das Wichtigste, was Betroffene bedenken sollten, ist vielleicht das Konzept der Reputation als Gesamtbild. Wenn das Erscheinen nachteiliger Inhalte bei Google einer Reputation schadet, und insbesondere wenn es an Dynamik gewinnt oder die Fähigkeit einer Person einschränkt, private, geschäftliche oder sogar philanthropische Ziele zu erreichen, dann liegt das Problem weit tiefer als in nachteiligen URLs in den Suchergebnissen.
In naher Zukunft wird Google keine Website mehr sein, die Daten per Algorithmus aggregiert und dann eine Reihe von Websites Dritter einordnet. Mit der Suche auf Basis künstlicher Intelligenz wird Google umfassende Antworten auf Suchanfragen liefern, gestützt auf Informationen aus zahlreichen Quellen, aber an einem einzigen Ort dargestellt. Die künstliche Intelligenz wird sich dann durch jede Website „klicken“, die Informationen bewerten und sie im Auftrag des Nutzers zusammenstellen, statt dies dem Nutzer zu überlassen.
Dies ist der erklärte Kurs von Google, und wenn es so weit ist, wird es unerlässlich sein, authentische Profilmerkmale zu pflegen, die zutreffend widerspiegeln, wer jemand wirklich ist, und diese Profilmerkmale in den demokratisierten Medien konsequent zu untermauern.
Richtig umgesetzt, lässt sich die Suche auf Basis künstlicher Intelligenz so „trainieren“, dass sie Antworten und Ergebnisse liefert, die eine echte Position und Persönlichkeit widerspiegeln, und falsche, irreführende, ungenaue oder veraltete Inhalte zurückdrängt. Genau hier kann unsere Expertise Sie maßgeblich unterstützen.